Die Prozesskostenhilfe

Persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen

Für den Fall, dass man sich seine Ehescheidung aus persönlichen wirtschaftlichen Gründen nicht leisten kann, besteht die Möglichkeit zur Beantragung der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe.

Die wirtschaftliche Bedürftigkeit ist anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen und zu belegen. Die genauen Berechnungsmodalitäten können in Einzelfällen kompliziert sein. Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII stellt jedoch stets ein Indiz für die Bedürftigkeit dar und verpflichtet einen Rechtsanwalt jedenfalls zu einem Hinweis, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Frage kommen könnte. Auch ohne solche Leistungsansprüche können die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch vorliegen.

Bei juristischen Personen gelten die Voraussetzungen des § 116 ZPO. Maßgeblich ist nicht nur die wirtschaftliche Situation der juristischen Person selbst, sondern auch „von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten“. Es wird also auch die Leistungsfähigkeit der Gesellschafter geprüft. Zudem muss ein Allgemeininteresse daran bestehen, dass die juristische Person den Rechtsstreit führen kann oder mit dem Wortlaut des Gesetzes „wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde“. Etwa wäre dies der Fall, wenn im anderen Falle eine große Anzahl von Arbeitsplätzen wegfallen könnte oder die juristische Person ihre Verbindlichkeiten gegenüber einer großen Anzahl von Kleingläubigern nicht mehr erfüllen kann.[3][4]

Der Antragsteller muss daher wahrheitsgemäß Auskünfte über seine Vermögenssituation geben. Seit 2014 ist gesetzlich klargestellt, dass der Verfahrensgegner auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers Stellung nehmen kann; gleichwohl sind diesem gem. § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO die vorgelegten Unterlagen im Regelfall nicht bzw. nur mit Zustimmung des Antragstellers zugänglich zu machen.

In persönlichen Angelegenheiten besteht gegen einen leistungsfähigen Ehegatten, auch wenn die Partner getrennt leben sollten, evtl. ein Unterhaltsanspruch für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens, der sog. Prozesskostenvorschuss. Bei bestehendem und durchsetzbarem Anspruch sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben.
Quelle Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe


Die Antragstellung zur Prozesskostenhilfe bei Ihrer Ehescheidung sprechen Sie bitte vorab mit der Rechtsanwaltskanzlei Kaschube ab.

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